Stand: März 2026 · Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sigvald Hahn, Dorfstraße 14, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Käufer (nachfolgend „Kunde") über den Erwerb einer Softwarelizenz für das Programm KontaktScout. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Käufe durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung einer nicht-exklusiven, nicht übertragbaren Lizenz zur Nutzung der Software KontaktScout (nachfolgend „Software") auf einem Computer des Kunden. Die Software wird als Download-Version bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung der Software auf einem physischen Datenträger besteht nicht.
Die Software dient als Werkzeug zur Unterstützung von B2B-Kaltakquise durch automatisierte Suche nach öffentlich zugänglichen Kontaktdaten sowie zum Versand von E-Mails über den eigenen SMTP-Server des Kunden.
Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande.
Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Seriennummer per E-Mail. Der Vertrag gilt mit Übersendung der Seriennummer als vollständig geschlossen.
Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung der Software oder der Seriennummer an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
Eine Installation auf mehr als einem Computer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstoß gegen den Lizenzumfang die Seriennummer ohne Erstattung zu deaktivieren.
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software ist untersagt, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt per PayPal oder einer anderen auf der Website angebotenen Zahlungsmethode. Die Lieferung der Seriennummer erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Eine freiwillige Rücknahme oder Rückerstattung liegt im alleinigen Ermessen des Anbieters und begründet keinen Anspruch.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der Software. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungspflichten die Seriennummer ohne Erstattung zu deaktivieren.
Die Software wird im Zustand „wie besehen" (as-is) bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Handelns des Anbieters. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Kaufpreis der Lizenz begrenzt.
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei Lieferung im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht. Bei erheblichen Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Kein Mangel liegt vor, wenn die Einschränkung durch Änderungen an Drittanbieter-Diensten (Suchmaschinen, Websites, E-Mail-Provider) bedingt ist, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Updates sind im Kaufpreis enthalten, soweit der Anbieter diese zum Download bereitstellt. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Updates, neue Funktionen oder eine bestimmte Verfügbarkeitsdauer der Software besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Weiterentwicklung der Software jederzeit einzustellen.
Die Software speichert alle Daten ausschließlich lokal auf dem Computer des Kunden. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Name, E-Mail-Adresse) ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Nutzung der mit der Software erhobenen Daten selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer datenschutzwidrigen Nutzung entstehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.